AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Brings- Büro für Webentwicklung (im Folgenden „der Anbieter“ genannt) und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote auf der Webseite des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Einkaufskorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die Auswahl der Zahlungsweise und den folgenden Button „Zahlung veranlassen/Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken einer Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, vor der Weiterleitung zur Zahlungsabwicklung auf dem Server von PayPal kann der Kunde die Daten ebenfalls einsehen und ändern oder den Vorgang problemlos abbrechen. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann und die weitere Informationen zum gewünschten Zahlungsvorgang enthalten. Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung/Rechnungsstellung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten Waren und Dienstleistungen zu den auf der Webseite genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen auf der Webseite. Abbildungen geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Bilder bzw. deren Lizenzen, die auf den Produkt-Demo-Webseiten genutzt werden, sind nicht Bestandteil der Produkte. Technische Daten und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
Die Lieferung (Bereitstellung eines Downloadlinks) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (Zahlung via Paypal) oder bei Überweisungen/Vorkasse in der Regel innerhalb eines Werktages nach Geldeingang. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht.
Der Kunde nimmt die Zahlung in der Regel via PayPal vor. Eine Zahlung per Vorkasse wird alternativ angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internetseite des Anbieters) geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung).

Kein Widerrufsrecht besteht

• wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher)
• bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen)

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (Bereitstellung des Downloadlinks). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
brings – büro für webentwicklung
Sabine Brings
Isabellastr. 8
45130 Essen
Telefon: 0201 3601631
E-Mail: mail@brings-online.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die geleisteten Zahlungen zurückerstattet.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung weitergeben. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Menüpunkt „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Bezahlung
Zahlungen werden in der Regel über PayPal abgewickelt. Alternativ können Zahlungen auch per Vorkasse/Überweisung erfolgen.

§ 12 Verkauf in Deutschland
Die Shop-Module auf der Webseite sind für den Verkauf digitaler Güter nach Deutschland eingerichtet. Entsprechend ist die Besteuerung der Artikel inklusive der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer.

§ 13 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Vertragssprache ist deutsch.

Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht